Ihr gutes Recht als Eigentümer und Mieter

Mit Urteil vom 01.02.2012 hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Vermieter bei der Erstellung der Heizkostenabrechnung nicht die im Abrechnungszeitraum geleisteten (Abschlags-)Zahlungen an das Versorgungsunternehmen (Abflussprinzip) zu Grunde legen darf.

Vielmehr ist nach dem Leistungsprinzip zu verfahren, es müssen also die Kosten des tatsächlich verbrauchten Brennstoffs als Abrechnungsgrundlage herangezogen werden.

Des Weiteren entschieden die Richter, dass der Mieter eine solche Heizkostenabrechnung aber auch nicht pauschal um 15 % unter Anwendung des § 12 der Heizkostenverordnung kürzen dürfe, denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Der Vermieter erhält nun Gelegenheit, seine Heizkostenabrechnung zu korrigieren.

BGH, Aktenzeichen VIII ZR 156/11