Urteile Mietrecht - Betriebskosten
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1 Dachrinnenreinigung keine "neuen" Betriebskosten
2 Anpassung der Vorzauszahlung auch aufgrund verjährter Abrechnung erlaubt
3 BGH zur fehlenden Differenzierung zwischen Gewerbe und Wohnen in Betriebskostenabrechnung
4 Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Wasserzähler nicht geeicht war
5 Mieter dürfen Abrechnungsbelege kopieren, fotografieren und zu scannen
6 Keine 12-Monats-Frist bei Betriebskosten für Gewerberaum
7 Nachträgliche Grundsteuererhöhung kann Vermieter auch nachträglich auf Mieter umlegen
8 Nutzerwechselgebühr nicht umlagefähig
9 Dreijährige Verjährungsfrist für Erstellung der Nebenkostenabrechnung
10 Vermieter muss auch bei Müll wirtschaftlich handeln
11 Umgestaltung des Gartens nicht umlagefähig
12 Widerspricht der Mieter nicht, muss er auch nicht vereinbarte Betriebskosten zahlen
13 Kabelanschluss nach Wohneinheiten zu verteilen - auch wenn Mieter keinen Fernseher haben
14 Prüfung der Elektroanlage kann Betriebskosten sein
15 Vermieter müssen ihren Mietern die Betriebskostenabrechnungen nicht einzeln erläutern
16 BGH: Mieter des Querhauses müssen Aufzugkosten des Haupthauses nicht mittragen
17 Mieter müssen nur angemessene Nebenkosten zahlen
18 Keine 12-Monats-Frist bei Nebenkostenabrechnung für Gewerbe
19 Aufwendige, nicht regelmäßige Baumpflege keine Betriebskosten
20 Das Fällen morscher Bäume keine Betriebskosten
21 keine Nachzahlung bei verspäteter Nebenkostenabrechnung
22 Kein Umlageausfallwagnis für frei finanzierte Wohnungen
23 Bei zu großen Mülltonnen bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen
24 Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen bescheinigen
25 Hauseigentümer können die Grundsteuer auch noch Jahre später nachfordern
26 Am letzten Tag der Abrechnungsfrist um 17 Uhr eingeworfen: zu spät
27 Wartungskosten für Rauchmelder sind sonstige Betriebskosten
28 Kein generelles Recht des Mieters auf Belegkopien
29 Wohngebäude- und Haftpflichtversicherung dürfen in einer Summe abgerechnet werden
30 Vermieter muss bei Nebenkosten gut wirtschaften
31 Mieter darf vorgelegte Belege fotografieren
32 Zu große Mülleimer: Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen
33 Gewerblicher Betriebskostenanteil muss vorweg abgezogen werden
34 Vermieter dürfen Mieter den Pförtner "bezahlen lassen"
35 Hat Vermieter Belegkopien zugesagt, muss er auch liefern
36 Kabelanschluss bei Sammelversorgung nicht kündbar
37 Personenzahl für Betriebskostenabrechnung nicht vom Einwohnermeldeamt
38 Vermieter muss günstige Versicherungen wählen
39 Gewerbliche Mieter dürfen eine Betriebskostenabrechnung verlangen
40 Erhöhte Betriebskosten nach Fahrstuhleinbau strittig
41 Schwankene Wohnflächenangaben machen Abrechnung nicht formell falsch
42 Kaution kann nicht endlos für vermeintliche Forderung einbehalten werden
43 Digitale Satellitenanlage - Mieter muss zahlen
44 Graffiti entfernen - Wer zahlt?
45 Gebühr für Oberflächenwasser ist umlagefähig
46 Vermieter darf Wasser und Heizung nicht abstellen bei Zahlungsverzug
47 Vertragsänderung bei Hausbesuch ist Haustürgeschäft
48 Bei vorsätzlich zu niedriger Vorauszahlung keine Nachzahlung
49 Vorauszahlung nur, wenn vereinbart
50 Gartenpflegekosten nur für zugänglichen Teil des Gartens
 
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