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Briefkästen im Hausflur

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat entschieden, dass ein Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, von außen zugängliche Briefkästen zu montieren. Das gelte dann, wenn im Hausflur bereits Briefkästen vorhanden sind. In diesem Fall fand sich ein...

Kanalgebühren müssen gesplittet werden

Ein Grundstückseigentümer muss die von der Kommune festgesetzten Kanalgebühren (zunächst) nicht bezahlen, wenn als Maßstab, nachdem die Abwassergebühren ermittelt worden sind, der „Frischwassermaßstab“ genommen worden war und die Satzung keine gesplittete „Abwassergebühr“ vorsieht. Der...

Hochwasserschutz geht vor Denkmalschutz

Interesse der Allgemeinheit geht vor. Für den Lückenschluss im Rahmen ihrer Hochwasserschutzmaßnahmen sahen die Planungen des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft noch eine 40cm hohe feste Mauer quer durch das Grundstück einer Hausbesitzerin vor. Doch diese...